Demokratie und Rechtsstaat im liberalen Verfassungsstaat - Herausforderungen im Bereich der direkten Demokratie und dem Schutz von Grundrechten in der Schweiz

In den letzten Jahren hat die Zahl der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen, welche gegen die Rechte von Minderheiten verstossen und mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen, zugenommen. Zu denken ist etwa an die Minarettinitiative, welche den Bau von Minaretten untersagt und damit die Religionsfreiheit der betroffenen Bevölkerung beschneidet bzw. das Diskriminierungsverbot missachtet. Dieser Trend zeichnet sich auch in Zukunft ab. So kam bspw. im März 2012 die Initiative «gegen Masseneinwanderung» zustande, welche, je nach Auslegung, sogar dem non-refoulement-Gebot - einem Grundsatz des zwingenden Völkerrechts - widerspricht. Diesen Initiativen auf Verfassungsrevision liegt das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat zugrunde. Während die Stimmbürgerschaft über solche Vorlagen unter Ausübung ihrer direktdemokratischen Mitwirkungsrechte befinden kann, wird im Falle der Annahme unmittelbar in die menschenrechtlichen Garantien der von der Revision betroffenen Personen eingegriffen. Derselbe Konflikt zeigt sich auch bei Einbürgerungen ausländischer Staatsangehöriger durch die Stimmbürgerschaft. Letztere entscheidet im Einbürgerungsverfahren über den rechtlichen Status der einbürgerungswilligen Person. Die Vergangenheit zeigt, dass diese Volksentscheide teilweise diskriminierend, willkürlich und in Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien getroffen wurden.Das beantragte Forschungsprojekt befasst sich mit der Frage, welche, insbesondere nicht-kompensatorischen, Reformvorschläge zur Entschärfung der Problematik grundrechtswidriger Volksentscheide aufgezeigt werden können. Im Gegensatz zur bisherigen Forschung in diesem Bereich, welche im Bereich einzelner Brennpunkte für eine Stärkung des Rechtsstaats plädiert oder das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat in allgemeiner Weise erörtert, verfolgt die geplante Untersuchung einen innovativen auf die Schweiz zugeschnittenen Ansatz. Zur Beantwortung der Forschungsfrage soll ein Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen System gezogen werden. Diese Gegenüberstellung trägt zu einem besseren Verständnis des Verhältnisses zwischen Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz bei und dient dazu, Alternativen für mögliche institutionelle Anpassungen in der schweizerischen Verfassungsarchitektur zu diskutieren. Auf dieser Basis sollen Lösungsansätze für das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz entwickelt werden, welche mit dem «schweizerischen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis» vereinbar sind. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse von nicht-kompensatorischen Massnahmen, wie der Partizipation oder Diskursivität, womit ein origineller Beitrag zur Austarierung von Demokratie und Rechtsstaat geleistet werden soll.